Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für EU Compliance

1. Anbieter

Anbieter der Shopify-Anwendung EU Compliance ist:

Capri Studios
Inhaber: Tim-Alexander Kleinknecht
Steinbühlstraße 6/3
73614 Schorndorf
Deutschland

E-Mail: support@eu-compliance.app

nachfolgend „Anbieter“.

2. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Shopify-Anwendung EU Compliance sowie für die damit verbundenen Leistungen des Anbieters.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

3. Vertragsgegenstand

EU Compliance ist eine Softwareanwendung zur technischen Unterstützung von Shopify-Händlern bei der Verwaltung und Darstellung ausgewählter Produkt-, Garantie- und Verbraucherinformationen.

Zum Leistungsumfang können insbesondere gehören:

• Verwaltung von Garantieinformationen
• Verwaltung produktbezogener Compliance-Daten
• Darstellung des EU-Gewährleistungshinweises
• Darstellung des EU-GARAN-Labels
• Produktzuordnungen
• Storefront- und Theme-Integration
• Statusprüfungen
• Hinweise auf fehlende Angaben
• Dokumentation verwendeter offizieller Quellen
• Änderungsprotokolle
• weitere technische Compliance-Funktionen

Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach der jeweils aktuellen Produktbeschreibung und dem gewählten Tarif.

4. Keine Rechtsberatung

EU Compliance ist eine technische Softwarelösung und erbringt keine individuelle Rechtsberatung.

Die innerhalb der Anwendung bereitgestellten:

• Hinweise
• Quelleninformationen
• Statusanzeigen
• technischen Prüfungen
• Regelwerke
• Warnmeldungen
• Konfigurationshilfen

ersetzen keine individuelle rechtliche Prüfung des konkreten Unternehmens, Produkts, Angebots oder Online-Shops.

Insbesondere bedeuten Statusanzeigen wie:

• „vollständig“
• „bereit“
• „aktiv“
• „Angaben fehlen“
• „Prüfung erforderlich“
• „Konfiguration vollständig“

nicht, dass ein Shop, Produkt oder Angebot sämtliche anwendbaren gesetzlichen Anforderungen erfüllt.

Die Verantwortung für die rechtliche Bewertung des konkreten Angebots verbleibt beim Nutzer.

5. Verantwortung für Produkt- und Garantieangaben

Der Nutzer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm:

• eingegebenen
• importierten
• übernommenen
• bestätigten

Informationen verantwortlich.

Dies betrifft insbesondere Angaben zu:

• Hersteller
• Marke
• Modellnummer
• SKU und Produktkennung
• Garantiegeber
• Garantiedauer
• Garantieumfang
• Garantiebedingungen
• Anwendungsbereich einer Garantie

Der Nutzer hat entsprechende Angaben vor ihrer Veröffentlichung beziehungsweise Verwendung im Shop auf Richtigkeit zu prüfen.

6. Technische Regelwerke

EU Compliance kann strukturierte technische Regeln verwenden, um auf Grundlage der hinterlegten Informationen:

• Statusmeldungen
• Hinweise
• Warnungen
• Storefront-Darstellungen
• Produktzuordnungen

zu erzeugen.

Diese Regeln dienen der technischen Unterstützung und stellen keine individuelle rechtliche Begutachtung dar.

Der Anbieter ist berechtigt, entsprechende Regelwerke zu ändern oder zu aktualisieren, wenn sich:

• gesetzliche Grundlagen
• behördliche Informationen
• technische Standards
• Shopify-Anforderungen
• offizielle EU-Vorgaben

ändern.

7. Offizielle Quellen

EU Compliance kann auf:

• EU-Rechtsakte
• Gesetze
• Verordnungen
• Behördeninformationen
• Leitfäden
• sonstige externe Quellen

verweisen.

Diese Quellen dienen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der technischen Umsetzung.

Capri Studios hat keinen Einfluss darauf, ob externe Webseiten oder Dokumente dauerhaft unverändert oder verfügbar bleiben.

8. Shopify

Die Nutzung von EU Compliance setzt grundsätzlich einen kompatiblen Shopify-Shop voraus.

Shopify ist ein unabhängiger Plattformanbieter.

Capri Studios ist nicht Shopify und handelt nicht im Namen von Shopify.

Änderungen an insbesondere:

• Shopify APIs
• Shopify Themes
• Shopify Markets
• App Store Anforderungen
• Billing-Systemen
• Authentifizierungsverfahren
• sonstigen Shopify-Diensten

können Auswirkungen auf die Funktionsweise von EU Compliance haben.

9. Vertragsschluss

Der Nutzungsvertrag kommt zustande, wenn der Nutzer EU Compliance entsprechend dem von Shopify vorgesehenen Verfahren installiert beziehungsweise einen kostenpflichtigen Tarif oder eine kostenpflichtige Zusatzleistung bestätigt.

Die Installation und Nutzung darf nur durch hierzu berechtigte Personen erfolgen.

10. Preise und Abrechnung

Die jeweils geltenden Preise werden vor Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs oder Zusatzkaufs innerhalb von Shopify beziehungsweise im Shopify App Store angezeigt.

Die Abrechnung erfolgt grundsätzlich über das von Shopify bereitgestellte Billing-System.

Anfallende Steuern und sonstige gesetzliche Abgaben werden entsprechend den geltenden gesetzlichen und Shopify-seitigen Regelungen behandelt.

11. Kostenlose Tarife und Testzeiträume

Soweit Capri Studios:

• kostenlose Tarife
• kostenlose Funktionen
• kostenlose Produktlimits
• Testzeiträume

anbietet, richtet sich deren Umfang nach der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung.

Ein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung bestimmter kostenloser Funktionen besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

12. Laufzeit und Kündigung

Laufzeit und Abrechnungszeitraum eines kostenpflichtigen Abonnements richten sich nach dem jeweils gewählten Tarif und den innerhalb Shopify angezeigten Bedingungen.

Der Nutzer kann die Nutzung entsprechend den von Shopify vorgesehenen Möglichkeiten beenden beziehungsweise EU Compliance deinstallieren.

Bereits entstandene Zahlungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

13. Einmalige Zusatzleistungen

Capri Studios kann zusätzlich zu laufenden Abonnements einmalig kostenpflichtige Funktionen anbieten.

Hierzu können künftig beispielsweise gehören:

• zusätzliche Datenanalysen
• Produktscans
• Importfunktionen
• KI-gestützte Funktionen
• sonstige Premium-Funktionen

Preis und Leistungsumfang werden dem Nutzer vor der kostenpflichtigen Aktivierung angezeigt.

14. Weiterentwicklung

EU Compliance wird fortlaufend weiterentwickelt.

Capri Studios ist berechtigt, Funktionen zu:

• ergänzen
• ändern
• verbessern
• technisch anzupassen
• ersetzen

wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht.

Ein sachlicher Grund kann insbesondere vorliegen bei:

• gesetzlichen Änderungen
• Änderungen offizieller EU-Vorgaben
• Sicherheitsanforderungen
• Änderungen von Shopify
• technischen Weiterentwicklungen
• Änderungen externer Schnittstellen

Wesentliche zugesagte Funktionen eines kostenpflichtigen Tarifs werden nicht ohne sachlichen Grund ersatzlos entfernt.

15. Verfügbarkeit

Capri Studios bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit von EU Compliance.

Eine jederzeit unterbrechungsfreie und vollständig fehlerfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.

Insbesondere können zu vorübergehenden Einschränkungen führen:

• Wartungsarbeiten
• Sicherheitsupdates
• technische Störungen
• Ausfälle von Shopify
• Ausfälle von Hosting- oder Infrastruktur-Dienstleistern
• Internetstörungen
• Änderungen externer Schnittstellen
• höhere Gewalt

16. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, EU Compliance ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und des vorgesehenen Zwecks zu verwenden.

Die Anwendung darf insbesondere nicht verwendet werden:

• zur vorsätzlichen Veröffentlichung falscher oder irreführender Informationen
• zur Umgehung technischer Sicherheitsmechanismen
• zur unberechtigten Verarbeitung fremder Daten
• zur Verletzung von Rechten Dritter
• zur Durchführung rechtswidriger Handlungen
• zur Störung oder Manipulation des Dienstes

17. Zugangsdaten und Sicherheit

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seine Shopify-Zugangsdaten und sonstigen Zugangsinformationen vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

Erkennbare Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit EU Compliance sollen Capri Studios unverzüglich gemeldet werden.

Kontakt:

support@eu-compliance.app

18. Rechte an der Software

Sämtliche Rechte an der von Capri Studios entwickelten:

• Software
• Benutzeroberfläche
• eigenen Texten
• Grafiken
• Datenstrukturen
• Programmlogik
• Designs
• Dokumentationen
• sonstigen eigenen Inhalten

verbleiben bei Capri Studios beziehungsweise beim jeweiligen Rechteinhaber.

Der Nutzer erhält für die Dauer des Nutzungsverhältnisses ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Anwendung für das eigene Unternehmen.

19. Amtliche und fremde Inhalte

Von:

• Institutionen der Europäischen Union
• Behörden
• Shopify
• Herstellern
• sonstigen Dritten

bereitgestellte Inhalte, Marken, Logos, Dokumente und sonstige geschützte Inhalte verbleiben beim jeweiligen Rechteinhaber.

Deren Verwendung richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen.

20. Haftung

Capri Studios haftet unbeschränkt für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung bleibt unberührt.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

21. Keine Garantie vollständiger Rechtskonformität

Capri Studios übernimmt keine Garantie dafür, dass allein durch die Nutzung von EU Compliance sämtliche für:

• das Unternehmen
• den Online-Shop
• einzelne Produkte
• einzelne Märkte
• einzelne Garantieangebote

geltenden rechtlichen Anforderungen erfüllt werden.

Rechtliche Anforderungen können insbesondere abhängig sein von:

• Staat beziehungsweise Markt
• Produktart
• Hersteller
• konkreter Garantie
• Geschäftsmodell
• Vertriebskanal
• individueller Vertragsgestaltung

EU Compliance unterstützt bei ausgewählten technischen Umsetzungen, ersetzt jedoch keine individuelle rechtliche Prüfung.

22. Dienste Dritter

EU Compliance ist teilweise von Diensten und Infrastrukturen Dritter abhängig.

Hierzu können insbesondere gehören:

• Shopify
• Hosting-Anbieter
• Datenbankanbieter
• E-Mail-Dienste
• Monitoring- und Sicherheitsdienste
• sonstige Infrastruktur-Anbieter

Soweit Einschränkungen ausschließlich auf einem von Capri Studios nicht zu vertretenden Ausfall oder einer Änderung eines solchen Dienstes beruhen, kann eine ununterbrochene Funktion von EU Compliance nicht zugesichert werden.

23. Daten und Sicherungen

EU Compliance ist kein allgemeiner Backup-Dienst für Shopify-Shops.

Der Nutzer bleibt für die Sicherung seiner eigenen Geschäftsdaten und Shopify-Inhalte verantwortlich.

24. Sperrung

Capri Studios kann den Zugang zu EU Compliance vorübergehend oder dauerhaft einschränken, wenn der Nutzer:

• die Anwendung missbräuchlich verwendet
• erhebliche Sicherheitsrisiken verursacht
• fällige Entgelte nicht bezahlt
• schwerwiegend gegen diese Bedingungen verstößt
• den Dienst oder andere Nutzer erheblich beeinträchtigt

Soweit möglich und zumutbar, wird dem Nutzer vor einer dauerhaften Sperrung Gelegenheit zur Beseitigung des Verstoßes gegeben.

25. Änderungen dieser Bedingungen

Diese Nutzungsbedingungen können angepasst werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht.

Ein solcher Grund kann insbesondere bestehen aufgrund von:

• gesetzlichen Änderungen
• technischen Entwicklungen
• Änderungen von Shopify
• Erweiterungen des Leistungsumfangs
• Änderungen der Geschäfts- oder Abrechnungsmodelle

Über wesentliche Änderungen werden betroffene Nutzer in angemessener Weise informiert.

26. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

27. Gerichtsstand

Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand der Sitz von Capri Studios.

28. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand: September 2026